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Allgemeines : Winterreifenpflicht beschlossen
03.12.2010 10:46 ( 769 x gelesen )

Winterreifenpflicht beschlossen

        Winterreifen

Seit dem 29. November 2010 gilt in Deutschland die Winterreifenpflicht.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag in Berlin eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Pflicht gilt für Autofahrer bei Glatteis,
Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Ab dieser Woche darf
ausschließlich mit Winter- und Ganzjahresreifen gefahren werden.

Seit Mai 2006 war in § 2 Abs. 3a StVO geregelt, dass Kraftfahrzeugführer die
Ausrüstung ihrer Kfz "an die Wetterverhältnisse anzupassen" haben. Hierzu gehörte
nach dem Gesetzeswortlaut "insbesondere eine geeignete Bereifung". Aufgrund
der nicht ausreichend konkreten Formulierungen sei die Vorschrift des § 2 Abs. 3a
StVO wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes
verfassungswidrig, so das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg,
09.07.2010 - 2 SsRs 220/09). Ein Autofahrer könne nur schwer beurteilen, bei
welchen Wetterbedingungen Winterreifen ein „muss“ sind.

Folge: Die Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung musste klarer formuliert werden.
Der Bundesrat ist am vergangenen Freitag dieser Aufforderung nachgekommen und
hat die Neuregelung beschlossen. Danach darf ein Auto bei Glatteis, Schneematsch,
Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte nur mit Winter-, Allwetter- oder M+S-Reifen fahren.

In Bezug auf die Winterreifenpflicht hat sich auch die Höhe des Bußgeldes geändert.
Werden Autofahrer bei winterlichem Wetter mit Sommerreifen erwischt, müssen
sie dafür nun 40 statt 20 EUR zahlen. Kommt es wegen eines Autofahrers mit
Sommerreifen zu Verkehrsbehinderungen, werden jetzt 80 statt bisher 40 EUR fällig.

Zudem gibt es in diesem Fall einen Punkt in Flensburg.


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